Bundesregierung plant Update-Pflicht für Smart-TVs

Außerdem soll die Beweislastumkehr künftig erst nach zwölf Monaten eintreten

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Um das Recht von Konsumenten zu stärken und zugleich die Umwelt zu entlasten, hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen Gesetzentwurf eingebracht, der Hersteller von „Geräten mit digitalen Inhalten“ zu regelmäßigen Firmware- bzw. Software-Updates verpflichten würde. Smartwatches, moderne Fernseher, Smartphones und andere Elektronikprodukte könnten auf diese Weise länger bedenkenlos im Einsatz bleiben.

Xiaomi Mi TV Lux (Bild: Xiaomi)
Smart-TVs und andere Elektronikprodukte bald mit Update-Pflicht? (Symbolbild: Xiaomi)

In dem Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags (PDF) heißt es, dass die betroffenen Gerätschaften mindestens „so lange, wie es der Verbrauchererwartung entspricht“, mit regelmäßigen Updates versorgt werden sollen. Das Ministerium wird sogar noch konkreter und schlägt vor, „dass Updates im Durchschnitt, variierend nach Geräteart, für fünf Jahre bereitgestellt werden müssen“.

Neben der Update-Pflicht soll es eine Stärkung der gesetzlichen Gewährleistung geben. Konkret würde die sogenannte Beweislastumkehr erst nach zwölf statt sechs Monaten in Kraft treten:

„Zeigt sich innerhalb eines Jahres seit Gefahrübergang ein von den Anforderungen nach §434 oder §475b abweichender Zustand der Sache, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des mangelhaften Zustands unvereinbar.“

In dem digitalen Papier wird auch auf die zu erwartenden Kosten eingegangen. Allein der einmalige Umstellungsaufwand für den Handel wird auf 14,437 Millionen Euro beziffert. Die zusätzlichen Sicherheits-Updates sollen mit 137,775 Millionen Euro pro Jahr zu Buche schlagen. Nicht auszuschließen, dass ein (großer) Teil davon an die Verbraucher weitergegeben wird, die im Gegenzug allerdings aus Sicherheitsperspektive Geräte seltener neu kaufen müssten.

Der Gesetzentwurf wurde vom Bundeskabinett bereits bewilligt und muss als Nächstes vom Bundestag abgesegnet werden. Wenn es nach dem federführenden Bundesministerium ginge, würde das Gesetz bereits zum 1. Januar 2022 in Kraft treten können.

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1 KOMMENTAR

  1. „…könnten auf diese Weise länger bedenkenlos im Einsatz bleiben.“

    Seit wann kann man denn vernetzte Geräte überhaupt „bedenkenlos“ einsetzen?
    Warum sollte es mit dem neuen Gesetz keine Sicherheitslücken und keine Malware und keine Spionage von Herstellern oder auch Regierungen geben?

    Ich finde es unsinnig und unverantwortlich hier von „bedenkenlosem Einsatz“ zu sperechen. Vernetzte Geräte waren schon immer unsicher und sie werden es auch weiterhin bleiben. Selbst die aktuellsten Geräte haben regelmäßig „zero Day Lücken“ und Geheimdienste sammeln diese und geben sie NICHT an die Hersteller weiter.

    Ganz abgesehen davon nutze ich gerade TV-Geräte wesentlich länger als nur 5 Jahre. Ich sehe übribens auch keinen Grund warum Sicherheitspatches nicht auch 15 Jahre lang verpflichtend sein sollten.
    Wer als Hersteller eigene Betriebssysteme und unzählige Features in seine Geräte packt der muss sie eben auch so sicher wie möglich halten und bekannte Lücken zeitnah schließen.
    Wer das nicht kann oder will kann ja weniger eigene Software und weniger „Smarte“ Features anbieten. Für mich wäre ein TV der nicht „smart“ ist sowieso ein wesentlich attraktiveres Gerät.

    Generell finde ich die Einstellung „Der Staat macht ein Gesetz und dann müssen wir uns um nichts mehr kümmern und können „bedenkenlos“ konsumieren.“ völlig naiv und kindisch.
    Natürlich sollte der Staat entsprechende Gesetze machen und diese durchsetzen, das entbindet die Konsumenten aber nicht von ihreer Pflicht verantwortungsvoll und kritisch zu konsumieren und ihre Leben zu führen.

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